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| OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 6 WF 18/00 |
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- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 6 WF 18/00
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.1999 (NJW 1999, 3186), worauf sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Rechtsmittels beruft, hat hierauf keinen Einfluss. - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 6 WF 18/00
Diese Auslegung ist - wie das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung (BVerfGE 51, 295, 302) ausdrücklich festhält - wegen der Gefahr einer Manipulation der Prozessparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse jedoch nicht auf die Fälle der Beendigung des Rechtsstreits und der Kostenübernahme durch gerichtlichen Vergleich zu erstrecken.